Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

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Last Updated on Tuesday, 23 June 2009 14:33
Written by Markus K.

Zuerst muss ich klarstellen, dass ich absolut gegen Kinderpornographie, Kindesmissbrauch und Gewalt gegen Kinder bin! Ich bin auch nicht gegen wirksame Maßnahmen, mit denen man Kinder wirksam davor schützen kann. Aber das, was die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf vor hat, schützt keine Kinder, das schützt die Täter! Löschen statt sperren und eine Verfolgung der Täter, nicht eine Verhöhnung der Opfer, das sollte das Ziel sein!

Der Gesetzentwurf sieht eine Sperrung (auf DNS Basis) vor. D.h, die Seiten werden nicht gelöscht (obwohl die URLs bekannt sind und in einer Aktion nachgewiesen wurde, wie schnell so etwas auch automatisiert und ganz ohne Kompetenzgerangel bzw. Profilierungsgeilheit von Politikern funktionieren kann), sondern lediglich hinter einem dünnen Stoppschild "versteckt". Dieses Stoppschild zu umgehen, ist für einen, der weiß was ein "Brauser" (O-Ton Politiker) ist und wie eine Suchmaschine funktioniert, ein Kinderspiel. Und (noch) nicht strafbar (also die Benutzung eines DNS Servers, der nicht vom Internet Zugangsprovider bereitgestellt wird)!

Des Weiteren ist die Liste, welche die zu sperrenden URLs nennt, naturgemäß geheim und nur dem BKA bekannt. Das ist einerseits gut, da diese Liste (so sie denn vernünftig gepflegt ist) einen guten Einstieg in die KiPo-Szene liefert. 

Andererseits ist es aber auch sehr gefährlich, da niemand kontrollieren kann, ob die URLs auf der Liste auch wirklich rechtmässig dort stehen oder ob nicht auch "artfremde" Seiten gesperrt werden. Entsprechende Vorstöße der CDU, diese Methode auch auf andere Seiten auszuweiten (Verbot von sogenannten "Killerspielen") bzw. von der SPD (namentlich eines gewissen Herrn Wiefelspütz), u.a. islamistische Webseiten sperren zu lassen, gab es ja schon.

Zum Nachdenken ein Zitat von Walter Ulbricht: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!" - Kurze Zeit später begannen DDR Streitkräfte, die Grenze zwischen Ost- und Westberlin abzuriegeln und Sperren zu errichten. Der Rest dürfte dann wohl jedem bekannt sein. Ähnliches gab es auch am Donnerstag zu hören. Dass Gesetz sollte laut Aussage der Koalition ausschliesslich nur für die Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen dienen. Eine Ausweitung sei nicht geplant. Nun ja, wofür sich die DDR noch ein paar Wochen Zeit gelassen hat, das passiert heutzutage innerhalb von Stunden. Nicht lange nach der Abstimmung (zur Erinnerung, dort wurde beteuert, dass dies nur für Server mit kinderpornographischen Material gelten sollte) wurden erste Stimmen in der CDU laut, auch andere Seiten zu sperren bzw. laut Aussage eines CDU Mitglieds werde das bereits ernsthaft geprüft.